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Kategorie: Bankenkrise

Deutsche Schuldenquote plus 8%-Punkte wegen HRE

von Peter Boehringer E-Mail 23.09.10 19:29:51

Meldung von heute auf FAZ-Online: "Staatsschuld steigt wegen HRE-Altlasten"

Diese Überschrift ist auf den ersten Blick wenig aufregend: für den kritisch-mathematischen Beobachter ohnehin nicht; aber auch der laienhafte Leser wird hier ganz bewusst beruhigt. Denn auch die Meldung selbst ist im Ton unprätentiös-geschäftsmäßig gehalten. Doch genau diese künstliche Unaufgeregtheit und die völlig fehlenden Detail-Nachfragen an die Adresse des BMF über eine Angelegenheit von bis zu 191 Mrd EUR (!) zu Lasten des Steuerzahlers machen sie verdächtig. Die Auslassungen und die verharmlosende Kommentierung wirken angesichts des brisanten Inhalts wie eine Beruhigungspille für die FAZ-Leser, die laut FAZ-Eigenwerbung ja "immer einen klugen Kopf" haben. Und so ist die Meldung wohl auch in erster Linie sedierend gedacht. Nicht umsonst hat die Kanzlerin Anfang Mai 2010 inmitten der existenziellen Euro-Krise die Wirtschafts- und Chefredakteure der großen Mainstreammedien im Kanzleramt persönlich auf staatstragende, politisch-ökonomisch korrekte Berichterstattung eingenordet. Dies bekanntermaßen bereits zum zweiten Mal nach Oktober 2008, als -inzwischen von damals schon anwesenden Redakteuren offiziell bestätigt- die lügende pc-Berichterstattung zur Staatsraison erhoben wurde.

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Wenn Weltregierer zu Nationalsozialisten werden

von Peter Boehringer E-Mail 27.08.10 16:54:13

O Schreck - gleich zwei Begriffe in einer Überschrift, die bei Systemträgern und Gutmenschen reflexartig Abwehrhaltung oder Sprüche wie "Unzulässiger Vergleich!" auslösen. Doch keine Sorge: alles plausibel und belegbar - Sarkozy machte es gestern möglich. Mehr dazu gegen Ende dieses Blogeintrags, der aber zunächst im deutschen Lande bleibt und der eigentlich urspünglich " 'Systemrelevanz': Die Willkür erhält Gesetzeskraft" überschrieben werden sollte.

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Alles ist politisch: auch EUlitenprojekte sind änderbar

von Peter Boehringer E-Mail 13.08.10 14:53:09

Gestern bereits wurde die nachträgliche "höchst unsolidarische" Verweigerung der Slowakei an der EUropäischen Griechenland-Nothilfe vermeldet, die doch schon im Mai von den EUliten so einträchtig beschlossen schien:

"EU: Slowakei verweigert Griechenland-Hilfe
Als bislang einziges Land der Euro-Zone hat die Slowakei Finanzhilfen für das krisengeschüttelte Griechenland verweigert. Die EU-Kommission spricht von einem 'Bruch der Solidarität'. [Olli Rehn:] 'Die Gruppe der 16 Staaten mit Euro-Währung wird sich bei ihrem nächsten Treffen Ende September mit diesem Vorgang beschäftigen'."

Durchaus scharfe Rhetorik also: Wer die EU kennt, der weiß, wie schnell sie in aller Regel solch offen renitente Mitgliedsstaaten beim EuGH verklagt und die Einhaltung von EU-Richtlinien und -Beschlüssen erzwingt. Regelmäßig erklären uns Politiker aller Couleur, dass internationale Verträge fest wie Beton stehen, dass sogar bei Regierungswechseln die alten EU-Beschlüsse der Vorgängerregierung eingehalten werden müssen und dass es grundsätzlich "keine Alternativen" zu EU-Beschlüssen gibt und diese in nationales Recht "umzusetzen" seien. Und so hätte man seit gestern erwarten müssen, dass die EU nun mit dem vollen Arsenal der juristischen Keulen gegen die Slowakei vorgeht. Immerhin gilt es doch, diesen Präzedenzfall des Ausscherens eines Mitgliedsstaats in einer wichtigen und angeblich existenziellen Frage des EUros zu verhindern oder wenigstens streng zu bestrafen!

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Sozialismus als Alternative zur Realität (III)

von Peter Boehringer E-Mail 02.08.10 18:11:43

Frisch aus dem planwirtschaftlichen Gruselkabinett erreichte uns heute dieser sogenannte "Kommentar" des Deutsche Bank Research mit dem schönen Titel "Europäische Wirtschaftsregierung: Was bringt die Zukunft?". Es ist ein "sogenannter" Kommentar, denn zu alten Zeiten, in denen sich Autoren noch der journalistischen Pflicht der strikten Trennung von Nachricht, Wunschdenken, Eigeninteresse und Autorenmeinung verpflichtet fühlten, wäre dieses suggestive pro domo Stück nie und nimmer als klassischer "Kommentar" durchgegangen - eher noch als Erpressungsdokument. In einer immerhin aber aufschlussreichen Übersicht beschreibt der (vermutliche) DB-Autor Nicolaus Heinen die aktuell debattierten und demnächst von den EUliten in Richtlinienform verbindlich gemachten vielfältigen Facetten der EUropäischen Wirtschaftsregierung. Roland Baaders uraltes Wort von der Makroklempnerei trifft auf wenige Planungen so sehr zu wie auf den (nächsten) anstehenden Brüsseler Bankenputsch, der wirklich JEDEN Rest an nationaler Souveränität und JEDE marktwirtschaftliche Restregung in EUroland beenden sollte. Natürlich zu Gunsten der EUliten und der de facto insolventen D-EU-tschen Bank(en). Es lohnt sich durchaus, den ganzen "Kommentar" zu lesen. Er ist ein Wunschzettel in eigener Sache und ein Zeitdokument des "socialism for the banks". Unten nur einige Zitate daraus mit wenigen Anmerkungen, die ich mir nicht verkneifen konnte:

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Die Idee der EU-Staaten-Insolvenz ist schon pränatal tot

von Peter Boehringer E-Mail 13.07.10 13:09:38

Die aktuellste rhetorische Sau, die durchs politische Dorf getrieben wird, ist das "EUropäische Insolvenzrecht für Staaten". Ich habe mir dieses Geblubber nun tagelang schweigend angehört - muss aber anlässlich einiger einschlägiger Berichte dazu im Mainstream von heute einfach mal feststellen, dass diese Sau eine Chimäre ist.

Aber der Reihe nach: "Kanzlerin will verhindern, dass der Euro-Rettungsschirm zur Dauereinrichtung wird." berichtet heute das Handelsblatt in "Merkel drängt auf Insolvenzrecht für Staaten".

=> Die Botschaft hört man wohl - allein es fehlt der Glaube. Denn wenn die vom Handelsblatt zitierten Regierungskreise feststellen, "die von den EU-Staaten garantierten Kredite können nur bis 2013 vergeben werden", dann ist das zwar eine aktuell technisch-juristisch korrekte Aussage - zugleich aber eine hochgradig UNpolitische in einer real existierenden planwirtschaftlichen Politikwelt, in der opportunistisch fast JEDES fortbestehende Dauerproblem per Endlos-Verlängerung von Notfallmaßnahmen "über die Zeitschiene gelöst" werden kann! Wie bereits vor einigen Tagen festgestellt, wird der technisch tatsächlich nur bis 2013 gegründete toxische Kreditmülleimer namens "European Financial Stability Facility / EFSF" noch Politiker beschäftigen, die heute noch gar nicht geboren sind. Das ist natürlich eine Vermutung und eine Prognose - aber warum dürfen kleine Blogger nicht mal ebenso prognostizieren wie Paul der Krake. Unser "educated guessing" dürfte jedenfalls realistischer sein als das Wunschdenken der Kanzlerin, der es gemäß Regierungskreisen "wichtig" ist, "dass die Befristung bis 2013 gelte und dass für die Zeit danach klare Regeln feststehen".

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