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Kategorie: Mensch & Umwelt

Nicht im Namen des Volkes (III)

von Peter Boehringer E-Mail 05.07.12 13:12:04

Diese Blogüberschrift mit „?“ am Ende ist noch ein Provisorium. Derzeit hoffe ich noch, dass nach dem 10.7. (mündliche ESM-Verhandlung in Karlsruhe) bzw. nach den im Sommer zu erwartenden enorm wichtigen Entscheidungen des BVerfG zu den eingereichten Eilanträgen auf Einstweilige Anordnung der Blog mit dieser Überschrift wieder gelöscht werden kann. Alternativ wird das „?“ gelöscht und die Reste des deutschen Rechtsstaats werden beerdigt.
[Nachtrag 12. September 2012 nach dem erneuten „Ja, Aber“ durch KA: das „?“ ist hiermit gelöscht.]

Einstweilen bitte ich aber die Leser sozusagen zur „Einstimmung“ auf die so bedeutenden Klärungen in Karlsruhe, die beiden gleichnamigen Vorgänger-Artikel nochmals zu lesen - jeweils mit Chef-Protagonisten Andreas Voßkuhle, dem Vorsitzenden des BVerfG:

Nicht im Namen des Volkes“ [zum Lissabon-Urteil vom 30.6.2009]

Nicht im Namen des Volkes (II) [zum EFSF-Urteil vom 7.9.2011]

Im heutigen Artikel spielt aber noch ein weiterer Verfassungsrichter eine Rolle: Prof. Peter Huber, der u.a. die wichtige Rolle des „Berichterstatters“ in den anstehenden ESM-/ Fiskalpakt-Entscheidungen des BVerfG innehat.

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Das Ende von Freiheit und Aufklärung: unser Marsch in Planwirtschaft und Irrationalität

von Peter Boehringer E-Mail 02.07.12 12:21:41

Es ist Juli 2012 – und wir leben nun irreversibel in einer anderen Republik, der EUdSSR eben. Nach der ESM-Abstimmung und dem nun „erfolgreich“ ermöglichten Zugriff der großsozialistischen Polit- und Finanz-Welt auf Deutschlands Substanz darf sogar in Mainstream-Artikel ein wenig Wahrheit einziehen >:XX – offenbar hat man in der Systempresse keine Angst mehr vor einem Veto Voßkuhles gegen den ESM-Putschvertrag. Nur drei aktuelle Beispiele für die plötzlichen Erkenntnisse der Massenmedien:

a) Das Handelsblatt titelt heute (2.7.2012) im Print auf Seite 1 mit einem Foto der FFM-Banken-Skyline und spricht von der neuen Sonderwirtschaftszone“ der Banken und vom Ende der Marktwirtschaft:

Quelle: https://www.handelsblatt-shop.com/handelsblatt/handelsblatt-epaper-p1951.html

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Deutschland-Bonds: Der nationale (Schulden)Sozialismus bereitet den Weg für den EUropäischen

von Peter Boehringer E-Mail 25.06.12 12:10:52

Gestern war wieder einmal Kuhhandelstag zwischen BuReg und Länderregierungen. Natürlich ging es entgegen den offiziellen Darstellungen dabei nicht um die Zustimmung der Roten und Grünen zu ESM-Bank und Fiskalpakt (die war eh immer klar – schließlich sind Trittin-Özdemir-Fischer-Gabriel-Steinbrück alle Bedingungslos-EUropäer bis in den Tod bzw. bis in die Vereinigten Staaten von EUropa bzw. bis auf Widerruf dieses Plans durch ihre supranationalen Auftraggeber). Aber die sozialistischen Länderfürsten nutzten natürlich die ESM-Gelegenheit, von der BuReg noch ein paar lange ersehnten Schmankerl abzugreifen.

Heraus kamen dabei u.a. die … tätä … DEUTSCHLAND-BONDS! Die FAZ berichtet in „Bund bereit zur Einführung von Deutschland-Bonds“ wie folgt:

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Einstweilige Anordnung gegen den ESM ist zwingend geboten

von Peter Boehringer E-Mail 20.06.12 14:29:01

Die ESM-Bank ist noch nicht formalrechtlich beschlossen, da wird sie bereits zum Feuerwehreinsatz gerufen. Spanien steht natürlich an – aber auch Italiens Obertechnokrat Monti scharrt bereits mit den Hufen und blubbert heute in gewohnt verdrehter, orwellianischer Manier:

„Die Idee ist, die Kosten [unserer] Kreditaufnahme zu stabilisieren. Der Krisenfonds ESM soll Staatsanleihen ‚bevorzugt‘ von Krisenstaaten kaufen, die ihre Reformziele einhalten. Das muss klar von einem Bail-out unterschieden werden.“ :?:

Jaja: Schwarz ist Weiß, Krieg ist Frieden, eine Notrettung ist kein Bailout, wenn nur irgendwie der Anschein erweckt werden kann, man halte seine „Reformziele“ ein – etwas, das Spanien und Italien und Griechenland und Irland ja bekanntermaßen seit seligen Zeiten des Stabilitätspaktes immer immer immer getan haben – jedenfalls, solange die jeweiligen Statistikanstalten ihre Fälschungen und Täuschungen erfolgreich kaschieren konnten.

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Wollt ihr den totalen EUro? (II)

von Peter Boehringer E-Mail 01.06.12 13:10:39

Der rechtswidrigen Kreativität und Forderungsfrechheit der Euro- und Welten-„Retter“ scheint keine Grenze gesetzt - offenbar nicht einmal durch geltendes Verfassungsrecht, ökonomische Ratio oder klare Mehrheiten der Menschen gegen eine Fortführung der unnatürlichen Totgeburt namens Transfer-EURO. Solche Petitessen scheren zB ganz aktuell Weltbankpräsident Zoellick oder den italienischen Chef-Technokraten Monti (auch „Ministerpräsident der ungewählten Expertenregierung Italiens“ genannt) oder den Chef des internationalen Bankenverbandes IIF Dallara ganz und gar nicht - sie fordern heute in der FT und der WELT u.a. Folgendes – natürlich gaaanz uneigennützig:

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